Das LG Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte (Az. 1 S 936/14).
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Recht
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote
Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote um eine Zehntelnote anhebt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10910/14).
Kioskbetreiber darf gemietete Kaffeemaschine zurückgeben
Ist in einem Vertrag über die Miete einer Kaffeemaschiene die Laufzeit von 66 Monaten nur in Worten bezeichnet, obgleich andere Daten wie die Mindestabnahmemenge Kaffee und die nach Einzeltassen errechnete Miete in Zahlen ausgeführt sind, berechtigt das u. U. zur Anfechtung des Vertrags. So das LG Ansbach (Az. 1 S 852/14).
Trophäenfischen im Angelteich bleibt verboten
Das sog. „Trophäenfischen“, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 B 209/15).
Finanzieller Ausgleich des Landes Baden-Württemberg bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen unzureichend
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der durch Art. 14 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung begründete finanzielle Ausgleich des Landes bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen durch das baden-württembergische Privatschulgesetz unzureichend geregelt ist (Az. 1 VB 130/13).
Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten auf dem Prüfstand: DStV bei Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages
Der Gesetzentwurf für eine Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte stand am 01.07.2015 auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Der DStV verfolgt das Gesetzgebungsverfahren im Interesse der betroffenen Berufsangehörigen und hat dazu Stellung genommen.
Bessere Durchsetzung der Passagierrechte in Europa gefordert
Zum Schutz der Passagierrechte über alle Verkehrsträger hinweg hat die EU-Kommission Leitlinien für die Rechte von Bahnreisenden verabschiedet und die wichtigste Rechtsprechung zu Fluggastrechten auf ihrer Website zur Verfügung gestellt.
Sabbatjahr für Schulleiter bei einer adäquaten Vertretung möglich
Eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sog. Sabbatjahr-Modell kommt dem Grunde nach auch für Schulleiterinnen und Schulleiter in Betracht, wenn dienstliche Gründe ausnahmsweise nicht entgegenstünden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11033/14.OVG).
Erweiterung eines Kälbermastbetriebes – Veränderung zweier Schweinemastbetriebe
Das VG Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines Kälbermastbetriebes aufgehoben und die Klagen gegen die Veränderung zweier Schweinemastbetriebe abgewiesen (Az. 4 A 2738/12, 4 A 2741/12, 4 A 5774/13).
Rückgriff auf "Reservetage" als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG
Das ArbG Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen darf (Az. 20 BVGa 14/15).