Recht
Das sog. „Trophäenfischen“, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer gesetzt werden, verstößt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 B 209/15).
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der durch Art. 14 Abs. 2 Satz 3 der Landesverfassung begründete finanzielle Ausgleich des Landes bei Gewährung von Schulgeldfreiheit durch Privatschulen durch das baden-württembergische Privatschulgesetz unzureichend geregelt ist (Az. 1 VB 130/13).
Der Gesetzentwurf für eine Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte stand am 01.07.2015 auf der Tagesordnung einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Der DStV verfolgt das Gesetzgebungsverfahren im Interesse der betroffenen Berufsangehörigen und hat dazu Stellung genommen.
Zum Schutz der Passagierrechte über alle Verkehrsträger hinweg hat die EU-Kommission Leitlinien für die Rechte von Bahnreisenden verabschiedet und die wichtigste Rechtsprechung zu Fluggastrechten auf ihrer Website zur Verfügung gestellt.
Eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sog. Sabbatjahr-Modell kommt dem Grunde nach auch für Schulleiterinnen und Schulleiter in Betracht, wenn dienstliche Gründe ausnahmsweise nicht entgegenstünden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11033/14.OVG).
Das VG Hannover hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung eines Kälbermastbetriebes aufgehoben und die Klagen gegen die Veränderung zweier Schweinemastbetriebe abgewiesen (Az. 4 A 2738/12, 4 A 2741/12, 4 A 5774/13).
Das ArbG Köln hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen darf (Az. 20 BVGa 14/15).
Wenn ein Fußballverein gegen Nachforderungen zu Sozialversicherungsbeiträgen geklagt hat, muss er diese zunächst nicht zahlen, da eine Klage aufschiebende Wirkung hat. So das LSG Thüringen (Az. L 12 R 539/15 B ER).
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. So entschied das AG München (Az. 142 C 3977/15).
Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. So entschied das EuG (Rs. T-425/04, T-444/04).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen