Recht
Horrende Telefonrechnungen, die die Urlaubskasse sprengen, eine Internetverbindung, die nicht hält, was sie verspricht – solche Erfahrungen gehören bald der Vergangenheit an. Fast zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Telekommunikations-Binnenmarkt vorgelegt hat, wurde jetzt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht.
Das LG Augsburg entschied, ein Rechtsanwalt müsse eine Robe tragen, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen auftritt (Az. 031 O 4554/14).
Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den Bezug des Elterngeldes dadurch verlängern.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist (Az. 7 BV 14.1707).
Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
Luxemburg, das die Ratspräsidentschaft in der EU ab dem 1. Juli 2015 für sechs Monate übernimmt, legt insbesondere Wert auf Investitionen in soziale Belange und Humankapital und die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen.
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 1967/12).
Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
Die Regelung alternativer Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten ist Gegenstand eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und des Gesetzentwurfes ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben.
Das AG München entschied, dass das Telefonieren mit einem Handy in der Hand ohne Freisprechanlage nur erlaubt ist, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist (Az. 912 OWi 416 Js 101706/15).
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