Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der brutalen Sterbehilfe bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies lt. AG München eine außerordentliche Kündigung (Az. 452 C 16687/14).
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Keine Pflichtexemplare für die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain
Verwaltungsgericht Wiesbaden: die Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain hat keine Befugnis, von einem Herausgeber Pflichtexemplare von Druckwerken zwecks Archivierung zu verlangen, wenn diese keinen Bezug zum Land Hessen und seiner Geschichte haben (Az. 4 K 982/12.WI).
Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az.1 BvR 1849/11).
SSB-Dienstpläne zum Kirchentag bleiben – Einstweilige Verfügung abgelehnt
Das ArbG Stuttgart hat den Antrag des Betriebsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG zurückgewiesen, dem Arbeitgeber die Verwendung von Dienstplänen – betreffend besondere Fahrpläne – zum Deutschen Evangelischen Kirchentag zu untersagen (Az. 30 BVGa 17/15).
Ravensburg – Stadt muss Baugenehmigung für Mobilfunkstation mit 30 m hohem Funkmast an der Hochbergstraße erteilen
Die Stadt Ravensburg ist verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast (Vorhaben) in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21. Januar 2015 zu erteilen.
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Laut ArbG Düsseldorf sind alle Zahlungen in die Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden. Das gelte auch für einen Leistungsbonus, da er einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise (Az. 5 Ca 1675/15).
Grundsatzurteile zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Grundsatzurteilen die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben (Az. 8 A 1760/13).
Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt
Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 53/15).
Arbeitslosenversicherung – kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Das SG Gießen wies den Antrag auf einen Gründungszuschuss für eine GmbH & Co. KG zurück, da der Zuschuss der Existenzsicherung diene und der Antragsteller aus seiner früheren Tätigkeit eine hohe, seine Existenz in ausreichendem Maß sichernde Abfindung erhalten hatte (Az. S 14 AL 6/13).
Erfolgreicher Einsatz für den Verbraucherschutz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich im Rahmen der europaweiten Marktüberwachungsaktion „Sweep“ erfolgreich für die Einhaltung der Informationspflichten der Verbraucherrechterichtlinie bei Online-Angeboten ein. Nach entsprechenden Hinweisen haben verschiedene Anbieter ihre Internetseiten bereits angepasst.