Recht
Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Deshalb kann die zuständige Krankenkasse verpflichtet sein, auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen. Dies hat der 5. Senat des LSG entschieden (Az. L 5 KR 254/14).
Das LSG Mainz hat entschieden, dass einem Empfänger von „Hartz IV“-Leistungen keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden darf, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder Erfahrung hat (Az. L 3 AS 99/15 B ER).
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen von zwei Bornheimer Bürgerinnen gegen die Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim abgewiesen (Az. 18 K 1683/14).
Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, per Gesetz die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern durchzusetzen. Continue reading
Ein Einbürgerungsbewerber muss bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können; dabei sind auch die im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az. 1 C 23.14). Continue reading
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt.
Der EU-Kommission hat sich auf eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen geeinigt, damit Urlauber künftig auch bei individuell gebuchten Reisen besser geschützt sind.
Die Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof, da das Land die EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht umgesetzt und die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen ihr nicht mitgeteilt hat.
Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit gemäß den europäischen Rechtsvorschriften (Verordnung (EU) Nr. 300/2008) regelmäßig zu überprüfen.
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