Recht
Laut VG Koblenz haben Anlieger keinen Anspruch auf die Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Straßenverkehrs, wenn keine Gefahrenlage vorliegt und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter nicht erheblich überstiegen wird (Az. 5 K 742/14.KO).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich (Az. L 11 AS 676/15 B ER).
Die CDU-CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags hat Verbände zu einer Anhörung zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz eingeladen. Der DStV setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Umsetzung der Bilanzrichtlinie ein.
Der DStV begrüßt den vorliegenden Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, spricht sich allerdings zugleich für bestimmte Klarstellungen aus.
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. So entschied das AG München (Az. 425 C 16113/14).
Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2096/13).
Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. So entschied das SG Dresden (Az. S 47 KR 541/11).
Während andere Schäden von der gesetzlichen Unfallversicherung erstattet werden, hat der Gesetzgeber bei einem Schulunfall die Zahlung eines Schmerzensgeldes bewusst ausgeschlossen, um den Schulfrieden nicht zu stören. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Unfallverursachung und das Herbeiführen der Verletzungsfolgen vorsätzlich geschahen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 6 U 34/15).
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 91/14).
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten, also die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, veröffentlicht. Damit soll das anlasslose Speichern der Verbindungsdaten von sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. Der Deutsche Anwaltverein lehnt dieses Vorhaben strikt ab. Eine Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch angemessen.
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