Recht
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG sollen die weiteren Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen in Zukunft in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG übernommen werden.
Laut BVerwG können die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben (Az. 6 C 4.14, 6 C 5.14 und 6 C 6.14).
Der Widerruf der Betriebserlaubnis einer Fahrschule ist rechtmäßig, wenn einem Dritten, dessen Unzuverlässigkeit gerade aus einem strafrechtlichen Fehlverhalten unter Ausnutzung des Fahrschulbetriebs folgte, erneut die Mitwirkung in einer Fahrschule ermöglicht wurde (Az. 2 L 251/15).
Laut BVerwG ist die Erweiterung eines hochwassergeschädigten Kinos um zwei neue Säle als nach dem Filmförderungsgesetz förderungsfähige Modernisierung und Verbesserung einzustufen (Az. 6 C 29.14).
Die deutsche Schulpflicht ist durch den Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie (in Bonn), die nach zwölfjährigem Besuch zum saudi-arabischen Abitur führt, nicht erfüllt. Das entschied das VG Aachen (Az. 9 K 441/14).
Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. So entschied das VG Mainz (Az. 4 K 464/14).
Das VG Köln entschied, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird, weil die frühere befristete Taxikonzession des Antragstellers durch Fristablauf erloschen ist (Az. 18 L 939/15).
Das SG Düsseldorf entschied, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. S 1 U 163/13).
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmte ohne Änderungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz.
Die Zusammenarbeit in Strafverfahren auf EU-Ebene soll weiter harmonisiert werden. Entsprechende Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der den Rahmenbeschluss der EU umsetzen soll.
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