Recht
Laut EuGH ist die Klage von Privatpersonen gegen mehrere Beschlüsse der EZB vom 6. September 2012, darunter den über geldpolitische Outright-Geschäfte unzulässig, da diese Personen nicht davon unmittelbar betroffen und somit nicht klagebefugt sind (Az. C-64/14 P).
Laut ArbG Aachen hat ein Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst (Az. 1 Ca 448/15h).
Der EU-Rat hat den zuvor mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur 4. Geldwäscherichtlinie angenommen. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.
Die EU-Kommission hat von Deutschland die Einhaltung der EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gefordert. Continue reading
Das SG Aachen entschied, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, sei für Privatpersonen nicht anwendbar (Az. S 11 SF 11/15 E).
Für die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester gibt es gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. So entschied das VG Arnsberg (Az. 11 K 969/14).
Der EuGH hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz im Interesse des europäischen Bürgers zu steigern.
Der BGH hat den Streit um die „Tagesschau-App“ an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das nun prüfen muss, ob das von den Klägerinnen beanstandete, am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist (Az. I ZR 13/14).
Die EU-Kommission hat beschlossen, Klage vor dem EuGH gegen Ungarn zu erheben, weil Ungarn nur ungarischen Staatsangehörigen erlaubt, in Ungarn den Beruf des Notars zu ergreifen und auszuüben, und somit Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ausschließt.
Laut VG Münster rechtfertigt ein Abitur mit 16 Jahren keinen Nachteilsausgleich mit dem Ziel der Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium (Az. 9 L 578/15).
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