Recht
Der Schutz der Steuerzahler vor verfehlter Geschäftspolitik von Banken ist der Bundesregierung wichtig. Steuerzahler sollen nicht für marode Banken zahlen. Das Kabinett hat nun Regeln beschlossen, die Bankeneigentümer und Bankgläubiger zur Lastenteilung heranziehen.
Das Kabinett hat die Rentenerhöhung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 steigen die Zahlungen aus der Rentenkasse in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent, in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent.
Gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer des Landgerichts, nach der nur verpixelte Bildaufnahmen von Prozessbeteiligten veröffentlicht werden dürfen, muss zunächst Beschwerde zum OLG erhoben werden. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 3276/08).
Laut BGH ist ein Kreditinstitut, das zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über den anfänglich negativen Marktwert aufzuklären. Das gelte nicht, wenn der Swap-Vertrag der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften diene (Az. XI ZR 378/13).
Ein Artikelgesetz zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bürokratie-Entlastung soll nach einem Bericht der Bundesregierung bis Anfang Juli verabschiedet werden. 21 Maßnahmen u. a. aus den Bereichen Steuer- und Bilanzrecht, Entlastung von Start-ups und jungen Gründern sowie Reduzierung von Statistik- und Informationspflichten sind darin enthalten.
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die Abfallentsorgungsgebührensatzung der Stadt Duisburg nichtig, weil u. a. infolge der Fremd-Nutzung der gemeinschaftlichen Müllverbrennungsanlage den Kommunen überhöhte Vorhaltekosten in Rechnung gestellt und auch die Grundgebühr fehlerhaft kalkuliert worden sei (Az. 9 A 2813/12).
Das beklagte Land durfte zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit (hier: Erotik-Chat) widerrufen, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag. Dies entschied das VG Aachen (Az. 1 K 908/14, 1 K 909/14).
Laut BMJV gelten nach der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 ab 01.07.2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Damit sollen die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, verbessert werden.
Wenn der Kaufvertrag über ein – letztlich nicht gesundes – Pferd das Risiko einer fehlerhaften Ankaufuntersuchung dem Käufer zuweist, kann sich die Käuferin nur an die untersuchende Tierärztin halten, nicht aber den Kauf rückgängig machen. So das OLG Oldenburg (Az. 5 U 159/14).
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