Recht
Das BMWi schafft mit einem Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes angesichts eines veränderten Marktumfeldes durch digitale Medien Rechtssicherheit und sorgt zudem für den Erhalt der Vielfalt der Buchtitel und Vielzahl der Buchhandlungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.
Reservisten und freiwillige Wehrdienstleistende sollen zukünftig mehr und höhere Leistungen aus der Unterhaltssicherung erhalten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer soldatenrechtlicher Regelungen vor.
Das VG Osnabrück hat den Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Aufstockung eines benachbarten Flachdachbungalows auf eine Höhe von 7,80 m gewandt hatten (Az. 2 B 18/14).
Laut BSG müssen die Leistungen in der privaten Pflegeversicherung denen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen, und für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit gelten dieselben Maßstäbe. An seiner abweichenden Rechtsprechung aus den Jahren 2001 und 2004 hält der Senat nicht mehr fest (Az. B 3 P 8/13 R).
Laut OLG Hamm ist einem Geschädigten trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (Az. 9 U 246/13).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes gebilligt. Danach sollen Anlageprospekte nicht mehr unbegrenzt gültig sein, sondern müssen aktualisiert werden. Auch solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Kompetenzen erhalten und könne sogar Angebote in gewissen Fällen untersagen.
Der EuGH hat die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der EU-Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für nichtig erklärt, da die Kommission für die Einführung eines solchen Systems nicht zuständig gewesen sei und die Verteidigungsrechte der betroffenen Gesellschaft verkannt worden seien (Az. T-320/09).
Das BSG entschied, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung ist, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt (Az. B 3 KR 3/14 R).
Das VG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst ausscheidende Beamte und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Europarecht vereinbar ist (Az. 23 K 6871/13).
Laut BAG kommt es für die Frage, ob eine Betriebsrente zu erhöhen ist, auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Schuldners der Betriebsrente an (Az. 3 AZR 729/13).
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