Recht
Die Bundesregierung hat das nationale Reformprogramm für Deutschland als Antwort auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission von 2014 verabschiedet. Der Deregulierung widmet Deutschland in dem 89 Seiten umfassenden Papier eine halbe Seite und vertritt die bisherige Linie.
Laut OLG Dresden kann der Betreiber eines Internetportals auch bei sog. „Mikroblogging“ verpflichtet sein, dann, wenn der Betroffene ihn konkret auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern (Az. 4 U 1296/14).
Das LArbG Hessen hat festgestellt, dass die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) keine tariffähige Gewerkschaft ist, da sie derzeit nicht mächtig genug sei, Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen (Az. 9 TaBV 225/14).
Laut LG Berlin ist eine Kaufvertrags-AGB zur Bemessung einer Entschädigungsleistung unwirksam, wenn der Käufer in einer unangemessenen, ihn möglicherweise sogar in den Ruin treibenden Weise benachteiligt wird (Az. 19 O 207/14).
Das OLG Hamm hat zu den Folgen eines Erbverzichts auch für die Kinder des Verzichtenden entschieden (Az. 15 W 503/14).
Die Hessischen Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen haben den sog. Legal Entity Identifier Code, einen digitalen Barcode für Finanzmarktakteure vorgestellt, der Marktteilnehmer bei Finanztransaktionen durch einen digitalen Fingerabdruck eindeutig identifizierbar macht. Dies diene der Stabilität des Finanzmarktes.
Ist ein Geschäftsraum im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft als ‚Laden‘ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. So entschied das AG München (Az. 483 C 2983/14 WEG).
Der BGH hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob sich bei minderwertigen Brustimplantaten aus europäischem Recht die Pflicht der Produktprüfstelle ergibt, bei schuldhafter Pflichtverletzung den betroffenen Patienten unmittelbar und uneingeschränkt zu haften (Az. VII ZR 36/14).
Ein Beamter, gegen den im Disziplinarverfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein von Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 4 L 98/15.MZ).
Die Gemeinde Haßloch ist nicht verpflichtet, dem Anwohner eines mit Nahwärme versorgten Neubaugebiets Zugang zu Unterlagen der Gemeindewerke Haßloch GmbH über die Kalkulation des Nahwärmepreises für dieses Baugebiet zu gewähren. Dem Informationsanspruch steht ein berechtigtes Interesse der Gemeindewerke an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen entgegen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 10 A 10472/14.OVG).
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