Recht
Laut BAG ist eine Arbeitsunfähigkeit nur dann verschuldet i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden (Az. 10 AZR 99/14).
Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld zu erhöhen. Es wird an die gestiegenen Einkommen und an höhere Warmmieten angepasst. Damit werden soziale Härten abgefedert.
Das LG Coburg entschied, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks des Beschenkten vom Schenker vollständig bewiesen werden müssen (Az. 11 O 204/14).
Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sog. Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dafür bedarf es einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht. So das BVerfG (Az. 1 BvR 472/14).
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines 16-jährigen Gymnasiasten gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen viertägigen Ausschluss vom Unterricht wegen unbefugter Weitergabe eines fremden Computer-Passwortes an Mitschüler abgelehnt (Az. 12 K 1320/15).
Im Streit um die Erstattung von Kindergartengebühren hat das VG Stuttgart einem Ehepaar, das seine beiden Söhne in einem Waldorfkindergarten betreuen lässt, teilweise Recht gegeben. Ein Anspruch auf Bezuschussung der Elternbeiträge für die Betreuung im Waldorfkindergarten wurde bejaht, weil die betroffene Stadt gleichheitswidrig die Betreuung in ihren Kindergärten beitragsfrei anbietet (Az. 7 K 2071/13).
Auszubildenden ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 732/13).
Laut BGH kommt es für die Ausgleichspflicht aufgrund einer Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern (Az. X ZR 34/14).
Der BGH hat entschieden, dass ein kostenlos mitreisendes Kleinkind keinen Ausgleichsanspruch nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Fluggastrechteverordnung hat, da sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen seien (Az. X ZR 35/14).
Das OLG Oldenburg entschied, dass regelmäßiges Mähen einer Wallhecke eine Beschädigung und keine Pflegemaßnahme darstellt (Az. 2 Ss (Owi) 24/15).
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