Recht
Eine nationale Aufsichtsbehörde – wie die BaFin – muss einem rein durch nationales Recht geregelten Anspruch auf Informationszugang im Regelfall nicht entsprechen. Nach der EU-Richtlinie über die Bankenaufsicht besteht – bis auf wenige enge Ausnahmeregelungen – im Bereich der Finanzdienstleistungs- und Bankenaufsicht ein Verbot, Berufsgeheimnisse zu offenbaren, also Informationen zu erteilen oder zugänglich zu machen. So entschied der Hessische VGH (Az. 6 A 1598/13).
Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof darf das Gewerbeaufsichtsamt den Selbstbedienungsbetrieb von UV-Bestrahlungsgeräten ohne während der gesamten Betriebszeit anwesendes Fachpersonal in einem Sonnenstudio untersagen (Az. 22 BV 13.2531). Continue reading
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vorläufige Leistungen nach dem SGB II nur dann zu gewähren sind, wenn der Hilfebedürftige seine Bedürftigkeit lückenlos offenlegt und beweisen kann, dass ihm ein einmal zugeflossener Vermögenswert nicht mehr zur Verfügung steht (Az. L 11 AS 1310/14 B ER).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde (Az. L 4 KR 535/11).
Die Regelung des thüringischen Ladenöffnungsgesetzes, nach der Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So das BVerfG (Az. 1 BvR 931/12).
Die EU-Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament eine Verordnung angenommen hat, mit der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten in der Höhe begrenzt werden und die den Wettbewerb für alle Kartenzahlungen verbessert.
Das BSG hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Beteiligungsquote des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 eine endgültige oder eine nur vorläufige Mittelzuordnung darstellt (Az. B 1 AS 1/14 KL).
Am 10.03.2015 hat das EU-Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.
Ein Bauplanungsvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses zu einem islamischen Gebetshaus unter der Voraussetzung gegenseitiger Rücksichtnahme gestattet, ist rechtmäßig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 937/14.KO).
Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Photovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. So das OLG Hamm (Az. 7 U 42/14).
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