Recht
Das OLG Oldenburg entschied, dass sich ein Hausverkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn er arglistig verschwiegen hat, dass mehrere Wände im Haus feucht sind und er auch noch Maßnahmen ergriffen hat, um diese feuchten Stellen zu verbergen (Az. 1 U 129/13).
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist die in Art. 85 des bayerischen BeamtVG vorgesehene Anrechnung von sonstigen Versorgungsleistungen auf die Versorgungsbezüge der Beamten nichtig, da sie die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen überschreitet (Az. Vf. 1-VII-13).
Das VG Berlin entschied, dass die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen müssen (Az. VG 13 K 290.12).
Das OLG Oldenburg hat der Stadt Emden einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Planung einer Fußgängerbrücke und einer dadurch erfolgten Beschädigung der nebenliegenden Eisenbahnbrücke am Emder Binnenhafen zugesprochen (Az. 13 U 105/13).
Laut OLG Karlsruhe hat ein Journalist bei unangemessenem Honorar Anspruch auf ergänzende Vergütung nach den von den Verbänden aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln auch für zurückliegende Zeiträume (Az. 6 U 115/13).
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt ein Forschungsvorhaben zur Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung durch mit dem Ziel von mehr Transparenz und einem gerechten Ausgleich zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen.
Laut EuGH steht die EU-Entsenderichtlinie einer Berechnung des Mindeststundenlohns und/oder Mindestakkordlohns auf der Grundlage der Einteilung der Arbeitnehmer in Lohngruppen nicht entgegen, sofern diese Berechnung und diese Einteilung nach zwingenden und transparenten Vorschriften vorgenommen werden. Dies zu prüfen sei Aufgabe des nationalen Gerichts (Az. C-396/13).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher.
Das AG München hat zum Zuchtverbot wegen Einhodigkeit eines Boxer-Rüden mit entsprechendem Eintrag in die Ahnentafel Stellung genommen (Az. 132 C 14358/12).
Wie das EU-Parlament mitteilt, sollen neue Vorschriften über den grenzüberschreitenden Austausch von Daten zu Verkehrsdelikten gewährleisten, dass Verkehrssünder im Ausland ihrer Strafe nicht entgehen. Die neuen Regeln, die nun verabschiedet wurden, sollen auch für die Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern sorgen sowie die Verkehrssicherheit in der EU verbessern.
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