Laut VG Regensburg ist der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge rechtmäßig (Az. RO 3 K 13.1642 u. a.).
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Recht
Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdienstes einer Augenklinik
Laut BGH kann ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen (Az. I ZR 213/13).
Keine zwangsläufige Absenkung der Entschädigungspauschale wegen überlanger Verfahrensdauer bei geringem Streitwert der ursprünglichen Klage
Laut BSG führt allein der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage nicht dazu, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird (Az. B 10 ÜG 11/13 R).
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Die Anhörung eines Auszubildenden durch den Arbeitgeber wegen eines Diebstahlsverdachts bedarf weder einer vorherigen Bekanntgabe des Gesprächsthemas noch eines Hinweises auf die mögliche Kontaktierung einer Vertrauensperson. Eine Kündigung ist somit wirksam. So das BAG (Az. 6 AZR 845/13).
OLG Hamm konkretisiert Ausfüllpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Die mittels Formblätter nach § 4 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26.11.2008 zu erstellenden Nachweise müssen Angaben zu den nach dem Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten enthalten. Nur das vorwerfbare Fehlen dieser Angaben kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. So das OLG Hamm (Az. 3 RBs 355/14).
Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark ist zulässig
Laut BGH ist der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark („Monsterbacke“) nicht irreführend und stellt keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar (Az. I ZR 36/11).
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann laut BAG die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient (Az. 7 AZR 17/13).
Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung
Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Versicherung einen Versicherungsnehmer an den Überschüssen und den Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) einer Lebensversicherung angemessen beteiligt hat (Az. IV ZR 213/14).
VBG Gefahrtarif 2011 rechtmäßig
Der DStV informiert über ein Urteil des LSG Hessen, wonach die Zusammenlegung der rechts- und steuerberatenden sowie prüfenden Berufe mit den Gruppen „Interessenvertretungen“ bzw. „Religionsgemeinschaften“ und die damit einhergehende Tariferhöhung des Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in rechtmäßiger Weise erfolgt sei (Az. L 3 U 134/13).
VBG-Gefahrtarif 2011 rechtmäßig
Der DStV informiert über ein Urteil des LSG Hessen, wonach die Zusammenlegung der rechts- und steuerberatenden sowie prüfenden Berufe mit den Gruppen „Interessenvertretungen“ bzw. „Religionsgemeinschaften“ und die damit einhergehende Tariferhöhung des Gefahrtarif 2011 der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) in rechtmäßiger Weise erfolgt sei (Az. L 3 U 134/13). Continue reading