Das OLG Hamm entschied, dass Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg sind (Az. 6 U 92/12).
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Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben
Laut VG Berlin muss das Bundesverkehrsministerium Journalisten Auskunft über die Berechnung der prognostizierten Einnahmen durch die Einführung der Pkw-Maut erteilen (Az. VG 27 L 494.14).
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Laut BGH kann ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Die Abwägung aller rechtlichen Belange – auch derjenigen des Samenspenders – muss ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben (Az. XII ZR 201/13).
Versicherte werden stärker geschützt
Der Finanzausschuss billigte den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen.
Frauenquote für Führungspositionen
Die Bundesregierung will per Gesetz eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung festschreiben. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Anspruch auf Schadensersatz für Seelotsen wegen rechtswidriger Untersagung seiner Lotsentätigkeit
Hält ein Seelotse auf der Elbe sich nicht an die empfohlenen Richtgeschwindigkeiten, ohne dass es zu einer konkreten Gefährdung der Schifffahrt auf der Elbe kommt, so darf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion ihm nicht vorläufig die Seelotsentätigkeit untersagen. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 23/14).
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein Fachgericht, das die Vorlage zur Normenkontrolle an das BVerfG unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt, die Garantie des gesetzlichen Richters verletzt (Az. 1 BvR 2142/11).
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der BGH entschied, dass Klauseln, wonach Bankinstitute auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, unwirksam sind (Az. XI ZR 174/13).
Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen
Laut VG Gelsenkirchen haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog. „E-Scooter“) fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden (Az. 7 L 31/15).
Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene Ansprechpartner benennen
Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene „Kundenservice“-Stelle benennen. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 90/14).