Recht
Da laut BVerfG die Schulnetzplanung für den Landkreis Görlitz den Gemeinden kein wirksames Mitspracherecht einräume und deshalb mit ihrem grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltungsrecht nicht vereinbar sei, hat das VG Dresden die Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus hinsichtlich der Fortschreibung des Schulnetzplanes für den Landkreis Görlitz aufgehoben (Az. 5 K 4121/14).
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Aufmachung einer Verpackung für eine Pilzmischung untersagt (Az. 3 O 1430/14). Der vzbv hatte beanstandet, dass der Firmenname irreführend sei. Auf der Vorderseite wurde dreimal der Begriff „Bayer. Pilze & Waldfrüchte“ verwendet. Tatsächlich stammten die Pilze jedoch aus China und Chile.
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Bundesverwaltungsgericht Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt und überzogene Anforderungen an den nach außen erkennbaren Willen, einer jüdischen Gemeinde anzugehören, gestellt hat (Az. 2 BvR 278/11).
Laut BVerwG verbieten weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht dem hessischen Verordnungsgeber, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen (Az. 10 CN 1.14).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist (Az. 10 C 11.14).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind (Az. 9 C 1.14 u. a.).
Das LSG Sachsen entschied, dass die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. L 5 R 970/13).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (Az. VIII ZR 51/14).
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.
Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Verzugszinsen, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind lt. EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. Allerdings müssten die spanischen Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher unangewendet zu lassen (Az. C-482/13, C-485/13, C-487/13).
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