Recht
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. So das OLG Hamm (Az. 15 W 14/14).
Das VG Mainz entschied, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen (Az. 1 K 726/14.MZ).
Laut VG Trier hat ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung (Az. 5 K 1338/13.TR).
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat die geplante Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Die Vorlage wird am 15.01.2015 im Plenum des Bundestags beraten.
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts ist das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar (Az. C-62/14).
Die EU-Kommission hat neue Leitlinien vorgelegt, in denen sie im Einzelnen darlegt, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.
Laut BAG kann eine betriebliche Regelung zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung so ausgelegt werden, dass die Betriebsrente einem Arbeitnehmer erst ab dem Zeitpunkt zusteht, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt (Az. 3 AZR 894/12).
Das OLG Oldenburg entschied, für einen Schadensersatzanspruch gegen den Frauenarzt wegen einer nicht erkannten Schwangerschaft, kommt es darauf an, ob ein Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre (Az. 5 U 108/14).
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die facebook-Seite eines Arbeitgebers nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, da die facebook-Seite keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen (Az. 9 Ta BV 51/14).
Das OLG Oldenburg hat zur Unzulässigkeit einer Klausel über Vermittlungsprovision mangels Beachtung des Marktwerts des Arbeitnehmers Stellung genommen (Az. 1 U 42/14).
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