Recht
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfskontrollbeträge der Tabelle und die Selbstbehaltssätze und entsprechen den neuen Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle 2015.
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Arbeitsgerichte nicht für eine Vergütungsklage zuständig sind, wenn der zugrundeliegende Vertrag nur Zielvorgaben, aber keine Pflicht zum persönlichen Tätigwerden (Weisungsgebundenheit) enthält (Az. 15 Ta 582/14).
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.
Die Bundesregierung hat die vom BMWi vorgelegten „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der vom BMJV vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien ein deutliches Zeichen für eine effektive Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche.
Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. So entschied das AG München (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13).
Am 01.01.2015 sind die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert, dass in Bayern zum 01.01.2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine für ganz Bayern zuständige „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ eingerichtet wird.
Laut Wettbewerbszentrale verstößt das Angebot zur Teilnahme an einem Malwettbewerb für Kinder unter der Voraussetzung, dass für sie ein Bausparvertrag abgeschlossen wurde, gegen Wettbewerbsrecht.
Das Sozialgericht Osnabrück hatte zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat (Az. S 14 P 41/13).
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