Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten.
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Recht
Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Stadt Trier nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten, da die gesetzliche Kostenübernahmepflicht auf den Weg bis zur nächsten öffentlichen Schule begrenzt ist (Az. 2 A 10506/14).
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Tageslohn von 15 Euro bei einer täglichen Arbeitsleistung von ca. 4,5 Stunden sittenwidrig niedrig ist (Az. 8 Sa 764/13).
IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung
Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Das folgt aus einem Urteil des VG Berlin (Az. VG 4 K 122.14).
Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen
Das LSG Sachsen hat das Jobcenter verpflichtet, einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen Nachhilfeunterricht zu zahlen, da im konkreten Fall eine kontinuierliche Lernförderung notwendig aber auch ausreichend sei, um die Versetzung zu erreichen (Az. L 2 AS 1285/14 B ER).
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmen
Laut LAG Baden-Württemberg hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen (Az. 3 Sa 33/14).
Zur Frage der Absicherungspflichten an einer Baustelle
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer seine Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle nicht verletzt hatte, weil die von ihm geschaffene Gefahr gut erkennbar gewesen war und er den späteren Kläger auch auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatte (Az. 22 O 107/14).
Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 veröffentlicht.
Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn – Steuerberater sollten ihre Mandanten informieren
Der DStV weist auf die besonderen Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz hin.
Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers
Das SG Heilbronn wies die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da zwischen dem Supermarkt und Kläger kein Arbeitsverhältnis bestanden habe (Az. S 3 U 2979/13).