Recht
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, ohne ihn vorher zu befragen und die Beschuldigung dadurch auszuräumen, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung übernehmen muss (Az. 11 Ca 3817/14).
Laut EuGH fällt Adipositas (=Fettleibigkeit) unter den Begriff „Behinderung“, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert (Az. C-354/139).
Laut VGH Hessen ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 5 C 2008/13.N).
Laut BVerwG verstößt es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden (Az. 6 C 32.13).
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen soll die Aufsicht dem EU-Recht (Solvabilität II-Richtlinie) angepasst und modernisiert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 5 K 437/14.KO).
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Sperrgebietsverordnung die öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution auch dann unterbinden darf, wenn sie keine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft (Az. 6 C 28.13).
Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist eine Krankenkasse nicht berechtigt, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische – auch im Ausland hergestellte – Leistungen abzuschließen (Az. L 4 KR 244/10).
Die Bundesregierung teilt mit, dass für Land-, Forst- und Gartenbauarbeiter ab Januar 2015 erstmals bundesweite Mindestlöhne gelten, die allerdings noch bis Ende 2016 unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Für die Beschäftigten der Innen-Gebäudereinigung in Ostdeutschland steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 auf 8,50 Euro.
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen (Az. 8 B 66.14).
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