Das VG Berlin entschied, dass auch für Anlieger im hohen Lebensalter nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung besteht (Az. VG 1 L 299.14).
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Recht
Intensivpfleger nicht selbständig tätig
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften getroffen und entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – ggf. befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss (Az. L 8 R 573/12).
Keine Weisungsbefugnisse des privaten Trägers gegenüber beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern in Baden-Württemberg
Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist, da sie unklar, unvollständig und in sich widersprüchlich sind. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 C 24.13).
Stadt Stuttgart unterliegt im Rechtsstreit um KITA-Platz hinsichtlich Erstattung geltend gemachter Mehrkosten
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kindergrippe (Az. 7 K 3274/14).
Abschluss der Neuordnung des Mess- und Eichwesens
Der Bundesrat hat die vom BMWi erarbeitete Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung gebilligt. Zusammen mit dem neuen Mess- und Eichgesetz wird die neue Mess- und Eichverordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Sanierung und Abwicklung von Banken
Die Länder haben am 28. November 2014 die Umsetzung europäischen Rechts zur Sanierung und Abwicklung von Banken gebilligt.
Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen
Nachdem der Bundesrat am 28. November 2014 seine Zustimmung erteilte, kann das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Rechtssicherheit im europäischen Datenschutzrecht gefordert
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 erneut zum Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen. Er bedauert, dass die bisherigen Beratungsergebnisse Bund und Länder vor erhebliche Anpassungsaufgaben stellen, die für die Betroffenen aber keine spürbaren Rechtsvorteile im Datenschutz bewirken.
Elterngeld Plus gebilligt
Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages zum Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus in seiner Sitzung am 28. November 2014. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Grüne fordern Kostenübernahme für künstliche Befruchtung für alle Paare
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten.