Recht
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften getroffen und entschieden, dass jedenfalls auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – ggf. befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss (Az. L 8 R 573/12).
Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist, da sie unklar, unvollständig und in sich widersprüchlich sind. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 C 24.13).
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kindergrippe (Az. 7 K 3274/14).
Der Bundesrat hat die vom BMWi erarbeitete Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung gebilligt. Zusammen mit dem neuen Mess- und Eichgesetz wird die neue Mess- und Eichverordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Die Länder haben am 28. November 2014 die Umsetzung europäischen Rechts zur Sanierung und Abwicklung von Banken gebilligt.
Nachdem der Bundesrat am 28. November 2014 seine Zustimmung erteilte, kann das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 erneut zum Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen. Er bedauert, dass die bisherigen Beratungsergebnisse Bund und Länder vor erhebliche Anpassungsaufgaben stellen, die für die Betroffenen aber keine spürbaren Rechtsvorteile im Datenschutz bewirken.
Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages zum Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus in seiner Sitzung am 28. November 2014. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten.
Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 1 K 2227/13).
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