Recht
Ab Januar 2015 steigen die Leistungen für Pflegebedürftige um vier Prozent. Durch das Pflegestärkungsgesetz wird zudem die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist die erste Stufe der Pflegereform.
Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II („Hartz IV“) auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. So entschied das SG Dresden (Az. S 20 AS 5639/14 ER).
Laut VGH Baden-Württemberg besteht keine Recht auf Zugang zu den E-Mails des früheren Ministerpräsidenten Mappus, da sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege (Az. 10 S 2043/14).
Der BGH entschied, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen (Az. V ZR 9/14).
Das AG München entschied, dass das Interesse von Wohnungseigentümern an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus in der Regel das Interesse von Eltern, im Eingangsbereich des Hauses eine Rampe für den Kinderwagen zu bauen, überwiegt (Az. 481 C 21932/12).
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Straßenverkehrsordnung Gemeinden nicht hindert, Straßenanlieger zu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Hiermit hat es zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert (Az. 9 B 20.14).
In einer Bäckerei-Filiale in der Altstadt von Bernkastel-Kues darf kein Sitzplatzbereich für Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren eingerichtet werden. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10302/14.OVG).
Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist laut VG Köln verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden (Az. 6 K 6618/13, 6 K 7041/13).
Der EU-Ministerrat „Beschäftigung und Soziales“ hat sich auf die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Vernetzung verschiedener nationaler Durchsetzungsbehörden geeinigt, um durch verstärkte Prävention und Abschreckung Schwarzarbeit zu verhindern.
Der BGH entschied, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung erbringen und gesondert abrechnen können (Az. III ZR 85/14).
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