Recht
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, weil die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Millionen Euro (in 2007) bzw. 2,2 Millionen Euro (in 2008) nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 11345/13).
Bei einer Anhörung zum geplanten Elterngeld plus haben Experten trotz prinzipieller Zustimmung Nachbesserungen gefordert.
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.
Laut OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild „Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Az. 1 RBs 125/14).
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben den Beitritt zum Gerichtsstandsübereinkommen von 2005 beschlossen. Das Übereinkommen regelt die Anwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Handelsstreitigkeiten und trägt so zur Förderung des Handels bei.
Die EU-Kommission hat delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur Eigenkapitalverordnung erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen.
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. So das OLG Hamm (Az. 9 U 78/13).
Das VG Stuttgart hat die Klagen gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen der Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen. Es bestünden keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 01.07.2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12.06.2013 – und damit eine Erhöhung um 0,25 % – als rechtmäßig und verfassungsgemäß bestätigt (Az. L 2 R 306/14).
Anlässlich der erneuten Zusammenkunft des vom DAV initiierten Runden Tisches „Syndikusanwalt“ wird dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers angemahnt.
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