Der Bundestag soll nach Willen der Bundesregierung das revidierte Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern ratifizieren. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
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Recht
Mietpreisbremse: Wohnen in Ballungsräumen bleibt bezahlbar
Um den Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten zu dämpfen, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur sog. Mietpreisbremse verabschiedet. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten.
Entzug des Doktorgrades wegen "Unwürdigkeit" nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen
Das BVerfG hat entschieden, dass der Entzug des Doktorgrades wegen „Unwürdigkeit“ nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen wie z. B. manipulierten Forschungsergebnissen in Betracht kommt (Az. 1 BvR 3353/13).
Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen
Laut LSG Rheinland-Pfalz ist ein Jobcenter bei begründeten Zweifeln an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Hartz IV-Leistungsempfänger berechtigt, den Leistungsanspruch durch Hausbesuche zu überprüfen (Az. L 3 AS 315/14 B ER).
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente nach billigem Ermessen regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen, gibt nicht die Berechtigung, den ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor zu mindern, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 402/12).
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges
Laut BGH kann neben dem Ausgleichsanspruch für einen verspäteten Rückflug nicht gleichzeitig die Minderung des Reisepreises verlangt werden, wenn diese sich auf dieselben durch die Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten bezieht (Az. X ZR 126/13).
Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal
Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch lt. BAG, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist (Az. 1 AZR 1083/12).
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung
Laut BGH greift zwar eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit (Az. VI ZR 490/12).
BGH entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sog. "0 %-Finanzierung"
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sog. „0 %-Finanzierung“) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten kann (Az. XI R 168/13).
Lkw-Maut ist rechtmäßig
Das VG Köln entschied, dass die Lkw-Maut der Jahre 2009 bis 2014 rechtmäßig ist (Az. 14 K 8449/09, 14 K 1017/10 und 14 K 1018/10).