Laut VG Neustadt hat ein Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig nach einer Interessenabwägung keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern (Az. 4 K 466/14.NW).
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Keine Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip
Das VG Neustadt entschied, dass ein Inhaber einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis, der nicht belegen kann, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland berechtigt ist (Az. 3 L 767/14.NW).
Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben (Az. X ZR 1/14).
Beamte in NRW können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beanspruchen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können (Az. 1 A 1601/13 und 1 A 1602/13).
Kein Urheberrechtsschutz für selbständige Spielwarendesignerin für "Geburtstagszug"
Das OLG Schleswig entschied, dass der von einer Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt (Az. 6 U 74/10).
Zur Frage des Schadenersatzes bei angeblich mangelhaftem Rasensaatgut
Das LG Coburg entschied, dass die Käuferin eines Sackes Rasensamen keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn unabhängig von der Qualität des Saatgutes Unkraut schneller keimt als die Rasensaat (Az. 22 O 266/13).
BMWi stellt Studie zur Modernisierung der Verteilernetze vor
Gutachter haben in einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie erstmals den Um- und Ausbaubedarf in den Verteilernetzen vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien untersucht, monetär bewertet und hierbei innovative Planungsgrundsätze und intelligente Netztechnologien berücksichtigt.
Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt
Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 35 AS 2893/14 ER).
Zur fristlosen Kündigung wegen Verletzung des Mietvertrages – Beleidigung eines Mitmieters
Laut AG München darf ein Vermieter einer Mieterin fristlos kündigen, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt (Az. 472 C 7153/13).
Betriebsratswahl unwirksam wegen unzulässiger Einflussnahme des Arbeitgebers
Das Arbeitsgericht Duisburg entschied, dass die Wahl des 39-köpfigen Betriebsrats bei der ThyssenKrupp Steel Europe AG unwirksam war. Der Arbeitgeber habe auf die Betriebsratswahl unzulässig Einfluss genommen (Az. 1 BV 16/14).