Das BSG entschied, dass allein die absolute Dauer eines Gerichtsverfahrens auch nach mehreren Jahren noch nicht zwangsläufig dazu führt, dass ein Bundesland an Kläger Entschädigungen zahlen muss.
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Die neue Hightech-Strategie: Aus Ideen Innovationen machen
Deutschland soll weltweit führend bei neuartigen Entwicklungen werden. Gute Ideen müssen schnell in neuartige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. Das ist Ziel der neuen Hightech-Strategie, die das Bundeskabinett am 03.09.2014 beschlossen hat.
EU-Kommission belegt Hersteller von Smartcard-Chips mit einer Geldbuße in Höhe von 138 Mio. Euro für Kartellbildung
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) ihr Marktverhalten für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum koordiniert und damit gegen EU-Kartellrecht, nach dem Kartelle verboten sind, verstoßen haben.
EuGH zur Auslegung des Begriffs "Parodie"
Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird. Die wesentlichen und einzigen Merkmale einer Parodie bestehen darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, von dem sie sich wahrnehmbar unterscheiden muss, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. So der EuGH (Rs. C-201/13).
Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot
Das BVerfG hat ein Urteil des AG Euskirchen u. a. wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden (Az. 1 BvR 1925/13).
Stellungnahme des DStV-Arbeitskreises Rechnungslegung zum IDW EPS 840
Der DStV ergänzt in einer Stellungnahme die vom Institut der Wirtschaftsprüfer festgelegten Standards bei der Prüfung der Berufszulassung und -ausübung gewerblicher Vermittler von Finanzanlagen.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Das BMF teilt mit, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen hat, mit dem die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden soll.
Erhebliche Steuerschulden können Passentziehung rechtfertigen
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 23 L 410/14).
Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Das LG Ansbach bestätigte ein Urteil der Vorinstanz, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Eine Klausel in den AGB der Verkäuferin, dass Abweichungen im Farbton vorbehalten blieben, wenn die Änderung nicht erheblich und für den Käufer zumutbar sei, sei unwirksam (Az. 1 S 66/14).