Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels weist auf ein Urteil des OLG Hamm hin, wonach der Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher per AGB verboten werden darf (Az. 22 U 60/13).
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Recht
vzbv erzielt Erfolg gegen Kostenfallen im Internet – Gericht verbietet Trick mit kostenloser Registrierung
Der vzbv berichtet über ein Urteil des FG Köln, wonach ein Internetanbieter über alle Kosten und Bedingungen eines Abos transparent informieren muss (Az. 33 O 245/13).
Internet-Sicherheit: Erpressung und Sabotage im Internet nehmen zu
Die Fälle von Computer- und Internetkriminalität nehmen weiter zu. Das zeigen das „Lagebild Cybercrime“ des Bundeskriminalamtes und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM. Zu diesem Thema hat u. a. Prof. Dieter Kempf Stellung genommen.
Werbung mit "Deutschlands bestes Reiseportal" untersagt
Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage „Deutschlands bestes Reiseportal“ zu werben (Az. 33 O 12924/14).
Mindestlohn für Gerüstbauer erhöht
Ab 01.09.2014 gilt für Gerüstbauer bundesweit ein Mindestlohn von 10,25 Euro. Erfasst werden auch Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Denn die Tarifvertragsparteien lassen den Mindestlohn für Gerüstbauer zum zweiten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären. Das berichtet die Bundesregierung.
Stärkung der Datenschutzaufsicht
Mit einem im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde überführen.
Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie rechtmäßig
Das VG Koblenz entschied, dass die Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie unter Hinweis auf das Altunternehmerprivileg zu Recht erteilt wurde, denn die langjährige beanstandungsfreie Bedienung der Linie sei angemessen zu berücksichtigen gewesen (Az. 5 K 31/14).
Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job
Einem Arbeitgeber ist es bei einem vorsätzlichen Betrug eines Arbeitnehmers nicht zumutbar, nur mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als eine lange Betriebszugehörigkeit. Die fristlose Kündigung sei rechtmäßig, entschied das LAG Hessen (Az. 16 Sa 1299/13).
Baden-Baden: Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig
Das VG Karlsruhe entschied, Karlsruhe, dass ein bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden zulässig ist (Az. 6 K 701/13).
Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 89/14).