Das VG Koblenz entschied, dass die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz einer Privatperson zu Recht die Erlaubnis für einen religiösen Infostand am Kloster Maria Laach verweigert hat (Az. 1 K 42/14).
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Digitale Agenda: Schritt in die richtige Richtung
Der BDI sieht in der Digitalisierung der Wirtschaft viele Möglichkeiten für Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle.
IT-Sicherheitsgesetz: BDI begrüßt Möglichkeit zur Mitgestaltung
Das Angebot des Innenministers, bei der Ausformulierung des IT-Sicherheitsgesetzes umfangreich mitzuwirken, begrüßt der BDI außerordentlich und will sich an diesem Prozess konstruktiv beteiligen.
Datenschutzrecht: Europarechtliche Zulässigkeit ist zweifelhaft
Der BDI lehnt eine Ausweitung der Klagerechte von Verbänden bei rechtswidriger Verwendung von Verbraucherdaten durch Unternehmen ab. Die bestehenden zivil- und öffentlich-rechtlichen Rechtsinstrumente seien hinreichend.
Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden
Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als 10 Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers. So entschied das VG Trier (Az. 5 L 1239/14).
Bundeskabinett beschließt "Digitale Agenda 2014-2017"
Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen.
BAföG wird spürbar reformiert
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur 25. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) verabschiedet. Schüler und Studierende sollen künftig 7 % mehr Geld erhalten. Der Kreis der Empfänger wird erweitert. Das Bundesbildungsministerium gibt einen Überblick.
Eingliederungshilfe und Kinderbetreuungsfinanzierung: Bund will Länder und Kommunen entlasten
Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte das Kabinett.
Klage gegen Martinskirmes in Berg abgewiesen
Nachbarn, die beim VG Koblenz klären lassen wollten, ob die Gestattung der Kirmes am Bürgerhaus im Jahr 2013 rechtswidrig war, unterlagen mit Ihrer Klage. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis für die Kirmes habe sich durch Zeitablauf erledigt. Ein besonderes Feststellungsinteresse liege nicht vor (Az. 1 K 1249/13).
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Stadt Eschborn auf Beschäftigung zurückgewiesen
Das ArbG Frankfurt am Main hat den Beschäftigungsantrag einer fristlos gekündigten Arbeitnehmerin gegen die Stadt Eschborn zurückgewiesen. Der Anspruch hätte nur bestanden, wenn sie zuvor in einem Kündigungsschutzprozess erstinstanzlich erfolgreich die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen konnte oder wenn eine offensichtlich unwirksame Kündigung anzunehmen sei (Az. 8 Ga 86/14).