Recht
Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 178/12).
Anlässlich des Urteils des VG Ansbach, welches bestimmte Einsatzzwecke von Auto-Videokameras (sog. Dash-Cams) für unzulässig erklärt hat, wiederholt der DAV seine Warnung, dass die gesetzlichen Regelungen mit der technischen Entwicklung mithalten müssen.
Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Unterlassungsklagengesetzes sehr kritisch Position bezogen.
Ab 1. Januar 2015 gilt das neue Mess- und Eichgesetz; die neue Mess- und Eichverordnung soll dann ebenfalls in Kraft treten. Mit diesem Gesamtpaket wird das Mess- und Eichrecht grundlegend modernisiert, das bestehende hohe Schutzniveau des deutschen Messwesens wird beibehalten.
Das OLG Oldenburg hat einem Lohnunternehmer Schadenersatz ür die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf dem Grundstück seiner Auftraggeberin zugesprochen. Die Beschädigung sei darauf zurückzuführen, dass sie den Bolzen auf dem Feld verloren hatte und dieser in das Mähwerk geraten war (Az. 13 U 118/12).
Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/17/EU will die Bundesregierung die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern.
Das AG München lehnt eine Verwertung und Verwendung der Videoaufzeichnungen einer Dash-Cam als Beweismittel ab. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Autokamera verstoße u. a. gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz sowie gegen § 22 S. 1. Kunsturhebergesetz (Az. 345 C 5551/14).
Immer mehr Menschen arbeiten über ihren Rentenbeginn hinaus. Das bringt nicht nur mehr Geld, sondern sorgt auch für Zufriedenheit. Zu diesem Thema informiert die Bundesregierung.
In den gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 – 2016 hat das VG Mainz der Stadt Mainz untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Auswahlverfahrens endgültige Zulassungsbescheide zu erteilen. Das Auswahlverfahren der Stadt sei rechtswidrig, indem es gegen das Gebot einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung verstoße.
Das VG Ansbach hat der Klage im sog. „Dashcam-Verfahren“ aus formalen Gründen stattgegeben, wies jedoch darauf hin, dass der permanente Einsatz einer Kamera im Auto zum Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung des Klägers in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig ist (Az. 4 K 13.01634).
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