Das OLG Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden (Az. 6 U 236/13).
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Recht
Künstlersozialversicherung stabil
Durch das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes bleibt dieser auch 2015 bei 5,2 Prozent. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 wurde laut BMAS am 04.08.2014 an die Verbände und Länder zur Stellungnahme versandt.
Unterhaltsansprüche international leichter durchsetzbar
Das BMJV informiert, dass am 01.08.2014 das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen („Haager Unterhaltsübereinkommen“) in Kraft getreten ist.
Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
Das BMJV hat informiert, dass das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ am 29.07.2014 in Kraft getreten ist.
Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht bei einem Notausgang
Für einen Notausgang, der teilweise von Kunden auch als Eingang benutzt wird, und der eigentlich erkennbar nicht für den Publikumsverkehr bestimmt ist, gelten lt. AG München die Verkehrssicherungspflichten nur eingeschränkt (Az. 191 C 17261/13).
Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Straßenmusik im Bereich der Zeil in Frankfurt/Main ist rechtmäßig
Das VG Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Ablehnung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für straßenmusikalische Darbietungen mit einem elektronischen Piano auf der Zeil in Frankfurt am Main rechtmäßig ist (Az. 6 K 1807/13).
Kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen Grundschule
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines ABC-Schützen aus einem Herborner Ortsteil abgelehnt, der sich dagegen gewandt hatte, am Standort Merkenbach der Neuen Friedensschule eingeschult zu werden. Er wollte am Standort Hörbach dieser Schule eingeschult werden (Az. 7 L 1800/14).
Spesen erhöhen die Verletztenrente
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gezahlten pauschal versteuerten und steuerfreien Spesen als Arbeitsentgelt beim Jahresarbeitsverdienst zu berücksichtigen sind (Az. L 3 U 619/11).
Zur Verkehrssicherungspflicht von Handwerkern
Das LG Coburg entschied in einem Fall, in dem eine Raumpflegerin durch eine angelehnte Tür, die beim zur Seite Schieben umfiel, verletzt wurde und von dem beteiligten Handwerker Schmerzensgeld und Schadensersatz forderte (Az. 22 O 619/13).
Vorschlag für Förderprogramm ISA² (2016-2020) vorgelegt
Der Vorschlag der EU-Kommission für das neue Förderprogramm ISA² (2016-2020) liegt vor. Das Programm soll europäischen öffentlichen Verwaltungen dabei helfen, ihre Verwaltungen zu modernisieren und interoperable digitale Dienste anzubieten.