Recht
Intensiv haben Bund und Länder über die EEG-Novelle diskutiert. Seit 1. August 2014 ist sie nun in Kraft. Damit gelten künftig neue Regeln zur Förderung von Ökostrom. Auch die Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage wurden neu festgelegt. Die Reform soll zudem den Anstieg der Kosten für Stromverbraucher begrenzen.
Jüngste Fälle und Unregelmäßigkeiten bei Anbietern von Vermögensanlagen haben das Vertrauen von Anlegern in verschiedene öffentlich angebotene Finanzprodukte stark beeinträchtigt. Das Kleinanlegerschutzgesetz soll dazu beitragen, dass Anleger künftig die Erfolgsaussichten einer Vermögensanlage besser einschätzen können.
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien (hier: YouTube, Facebook) verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an. Eine fristlose Kündigung sei lt. BAG hier mangels wichtigen Grundes unwirksam (Az. 2 AZR 505/13).
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann (Az. 8 K 2769/13).
Das VG Neustadt entschied, dass ein Eigentümer von Außenbereichsgrundstücken in Haßloch keinen Anspruch darauf hat, dass die momentane Nutzung seiner Grundstücke als Radweg durch die Gemeinde Haßloch unterlassen sowie der ursprüngliche Zustand als Ackerfläche wiederhergestellt wird (Az. 4 K 1105/13).
Die EU-Kommission will den aus 2008 stammenden Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie vermutlich zurückziehen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt die Ökostrom-Förderung in Deutschland auf eine neue Grundlage. Erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Das Betreuungsgeld steigt. Diese und weitere Neuregelungen treten im August in Kraft. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Das LG Braunschweig hat die Schadensersatzklage eines Anlegers i. H. von 131.986,60 Euro gegen die Porsche Automobil Holding S. E. abgewiesen (Az. 5 O 401/13) und in einem weiteren Fall (Az. 5 O 2433/12) festgestellt, dass eine Zuständigkeit des LG Hannover als Kartellgericht in Betracht komme.
Die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1-Mann-Betrieb verstößt im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. So das VG Trier (Az. 5 K 190/14).
Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird es schwieriger, sich lange Zahlungsfristen einräumen zu lassen. Säumige Unternehmer und öffentliche Auftraggeber müssen einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale zahlen. Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr tritt nun in Kraft.
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