Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (Az. VIII ZR 376/13).
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Recht
Typisierende Verlängerung der Fahrtenbuchauflage bei einem Motorrad zulässig
Lt. OVG Lüneburg liegt ein sachlicher Grund vor, der es rechtfertigt, den Zeitraum, in dem ein Fahrtenbuch geführt werden soll, bei Motorrädern typisierend zu verlängern. Die Ungleichbehandlung sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die übliche Nutzung eines Motorrads im Verhältnis zu Pkw regelmäßig zeitlich nur eingeschränkt erfolge (Az. 12 LB 76/14).
Klage gegen Beanstandung einer Folge der Fernsehserie "Die Super Nanny" abgewiesen
Laut VG Hannover verstieß die Ausstrahlung einer Folge der Fernsehserie „Die Super Nanny“ gegen die Menschenwürde. Daher sei die Beanstandung der Folge durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt zu Recht erfolgt (Az. 7 A 4679/12).
Einrichtung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts
Im BMJV wurde die Auftaktveranstaltung der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts eröffnet. Sie soll bis zur Mitte der Legislaturperiode erste Vorschläge zur Effektivierung des Strafverfahrens vorlegen.
Plattform Energienetze verabschiedet
Mit ihrer neunten Plenarsitzung hat die Plattform Energienetze ihre Arbeit als transparentes Forum zur Diskussion im Bereich der Stromnetze wieder aufgenommen. Ziel der Plattform Energienetze ist es, Herausforderungen bei der Modernisierung und dem Ausbau der Stromnetze im offenen Diskurs zu erörtern und Lösungsvorschläge zu entwickeln.
Markttransparenzstelle schafft Transparenz und stärkt Wettbewerb
Anlässlich seines Jahresberichts 2013 hat das Bundeskartellamt eine positive Zwischenbilanz der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS) gezogen. Diese Information der Verbraucher durch die MTS schafft Transparenz über die Kraftstoffpreise und stärkt den Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten.
Widerruf der Gaststättenerlaubnis: Münchener Lokal darf nicht vorläufig weiterbetrieben werden
Der BayVGH entschied, dass der Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Münchener Gesellschaft sofort wirksam ist. Ein Münchener Lokal darf unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht bis zur Entscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs weiterbetrieben werden (Az. 22 CS 14.1186).
Bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts: Auf dem Weg zu einem echten Binnenmarkt für Verbraucher
Eine vor kurzem durchgeführte öffentliche Konsultation zeigte die Notwendigkeit auf, wirksame Lösungen zu finden, um gegen weit verbreitete Verstöße gegen die Verbraucherrechte in der EU vorzugehen. Dazu hat der zuständige EU-Kommisar Stellung genommen.
Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei zu früh eingebrachten Langzeitprovisorien
Das OLG Hamm entschied, dass eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Zahnersatz verfrüht eingliedert, grob behandlungsfehlerhaft sein kann (Az. 26 U 14/13).
Freier Dienstleistungsverkehr auch für Drittlandsflaggenschiff einer in einem EWR-Staat ansässigen Gesellschaft
Eine Gesellschaft mit Sitz in einem EWR-Staat, die Eigentümerin eines Schiffes ist, das unter der Flagge eines Drittlands fährt, kann sich lt. EuGH auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, wenn sie Seeverkehrsdienstleistungen von einem EWR-Staat aus oder in diesen erbringt (Rs. C-83/13).