Recht
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. So das OLG Hamm (Az. 26 U 60/13).
Der BGH entschied, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung (UrhG a. F.) gehören (Az. I ZR 28/11, I ZR 29/11, I ZR 30/11).
Der Umfang, der Daten, die heute erhoben und ausgewertet werden, nimmt stetig zu. Als Reaktion auf die Forderungen aus der Wirtschaft und der Bevölkerung fordert die EU-Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten nun auf, sich endlich in diese große Datenrevolution einzubringen.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in der EU und eine Strategie für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern verabschiedet.
Das VG Osnabrück hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Gebührenstruktur des Landkreises Osnabrück, die zwei Grundgebühren enthält, rechtmäßig ist (Az. 1 A 10/12).
Ohne schriftlichen Liefervertrag kommt laut BGH bei einem verpachteten Grundstück durch die Stromentnahme ein Vertrag zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Pächter, nicht aber dem Grundstückseigentümer, zustande (Az. VIII ZR 316/13).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von „Hartz IV“ einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. Das Gutachten könne daher nicht als Grundlage für die Leistungsgewährung dienen (Az. L 7 AS 330/13).
Der Finanzausschuss im Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte gebilligt.
Ab dem 1. August gelten die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk bundesweit. Auch für Betriebe und Beschäftigte, die nicht tariflich gebunden sind. Die Tarifvertragsparteien lassen sie zum achten Mal in Folge für allgemeinverbindlich erklären.
Der VerfGH Berlin hat die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin zurückgewiesen. Die vom Beschwerdeführer übertretenen Bestimmungen seien verfassungsgemäß, sie verstießen nicht gegen seine Grundrechte (Az. VerfGH 96/13).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen