Recht
Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10122/14).
Das Bundeskabinett hat am 28.05.2014 das vom Bundesjustizministerium vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen. Seit 2003 ist das UN-Übereinkommen das zentrale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Korruption.
Gesetzliche Krankenversicherungen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. So das LSG Hessen (Az. L 1 KR 56/13 KL). Continue reading
Das AG Hannover wies darauf hin, dass der Verkäufer eines Grundstücks sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu Ansprüchen aus dem Bodenschutzgesetz berufen kann, wenn die Käuferin insoweit arglistig getäuscht wurde. Soweit der Makler die richtige Information nicht an die Käuferin weitergab, habe sich der Verkäufer dies zurechnen zu lassen (Az. 418 C 8155/13).
Zur Anpassung an neue Entwicklungen im Unionsrecht wird die bestehende EnVKV geändert. Sofern Verbände den Entwurf der geänderten Verordnung kommentieren möchten, bittet das BMWi um schriftliche Stellungnahmen.
Das VG Darstadt entschied, dass eine fehlerhafte Angabe der Anzahl der Wörter in schriftlichen Abiturprüfungsarbeiten keine schwerwiegende Täuschungshandlung darstellt, die das Feststellen des Nichtbestehens der Abiturprüfung rechtfertigen könnte (Az. 3 L 890/14).
Das SG Düsseldorf entschied, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei nur, dass die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis habe (Az. S 1 U 461/12).
Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. So das OLG Hamm (Az. 18 U 84/13).
Das BMF teilt mit, dass sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich (u. a. BAföG) verständigt haben.
Im OECD-Wettbewerbsbericht für Deutschland von Mai 2014 fordert die OECD u. a. einen größeren Beitrag des Dienstleistungssektors zum Wirtschaftswachstum und kritisiert die Wettbewerbsregulierung im Bereich der freien Berufe.
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