Der EuGH hat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt (Rs. C-43/12).
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Recht
Erfüllung der Schulpflicht auch bei Besuch von Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Schulpflicht durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Eine Ausnahme davon ist bei einem wichtigen Grund möglich. Das VG Aachen entschied in zwei Fällen, dass ein solcher Grund besteht. Es hat daher das Land NRW verpflichtet, Ausnahmegenehmigungen zum Besuch von Schulen in Eupen/Belgien zu erteilen (Az. 9 K 2036/13).
Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein. So das OLG Hamm (Az. 9 U 210/13).
Ausweitung des Adoptionsrechts
Eingetragenen Lebenspartnerschaften soll das Recht auf die sog. „Sukzessivadoption“ eingeräumt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Mit ihrer Initiative will die Regierung einen Auftrag des BVerfG erfüllen, das die Einführung der Sukzessivadoption auch für eingetragene Partnerschaften bis spätestens Ende Juni dieses Jahres verlangt hat.
Englisch als Gerichtssprache
Konflikte zwischen grenzübergreifend aktiven Unternehmen sollen vor deutschen Gerichten künftig auch in englischer Sprache verhandelt werden können. Dazu hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Datenhehlerei soll Straftat werden
Ein Gesetzentwurf sieht zur effektiveren Bekämpfung der Cyberkriminalität den neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ vor, der besonders auf den Handel mit „digitalen Identitäten“ zielt. Nicht belangt werden sollen hingegen staatliche Instanzen, wenn sie illegal erworbene Daten für die Strafverfolgung nutzen – wobei die Ländervertretung ausdrücklich auf den Ankauf von Steuer-CDs verweist. Continue reading
Bei Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung
Das AG München wies darauf hin, dass dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Ist der Widerruf rechtzeitig und in der richtigen Form erfolgt, bedarf es keiner zusätzlichen Bestätigung. Diese sei im Gesetz nicht vorgesehen (Az. 261 C 3733/14).
Sittenwidrige Vergütung für Schulbusfahrer?
In einem Verfahren vor dem LAG Düsseldorf zur möglicherweise sittenwidrigen Höhe der Vergütung eines Schulbusfahrers haben sich die Parteien ohne gerichtliche Entscheidung geeinigt (Az. 8 Sa 917/13).
Schmerzensgeld für Fluggast wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Reisenden ein Schmerzensgeld zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt (Az. 16 U 170/13).
Umleitungsstrecke darf weiter befahren werden
Straßenverkehrsbehörden dürfen den Verkehr zur Durchführung von Bauarbeiten im Straßenraum umleiten. Anliegerrechte sind z. B. gewahrt durch eine teilweise Einbahnregelung, Beschränkung auf Fahrzeuge bis maximal 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, Einrichtung einer 20 km/h-Zone, Aufstellung entsprechender Warnschilder und Bodenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung. So das VG Koblenz (Az. 5 L 302/14).