Recht
Das EuG bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien um rund 80 Mio. Euro gekürzt werden muss. Die schweren Versäumnisse der italienischen Behörden hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Unionsmittel könnten zu systemischen Unregelmäßigkeiten führen (Rs. T-117/10).
Der VGH Hessen hat – im Gegensatz zur Vorinstanz – die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt (Az. 8 B 580/14).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke verpflichtet werden sollte (Az. 7 CE 14.253).
Die EU-Kommission will neue Wege zur Erschließung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen und damit Europas Rückkehr zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum unterstützen. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft, einen Gesetzgebungsvorschlag mit neuen Vorschriften für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und eine Mitteilung über Crowdfunding.
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.11 u. a.).
Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsalternative darstellt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 101/12).
Der auf Unionsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind, anwendbare Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage gilt laut EuGH auch für Seekreuzfahrtdienste (Az. C-17/13).
Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Regelung, die die Gewährung direkter Zuschüsse für die Erschließung und Revitalisierung von Grundstücken vorsieht, keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Die Erschließung von Grundstücken durch örtliche Behörden sei Teil von deren öffentlichem Auftrag und falle daher nicht unter die EU-Beihilfevorschriften.
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. So entschied der EuGH (Az. C-314/12).
Der EuGH stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-565/12).
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