Das VG Gera hat die Klage einer Privatperson gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid abgewiesen. Das Gericht sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 3 K 554/13).
rss-recht
Recht
Vorerst keine "Smiley-Listen" für Lebensmittelbetriebe
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen sog. Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen dürfen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten (Az. VG 14 L 410.13, VG 14 L 35.14).
Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt
Das LAG Düsseldorf entschied, dass eine Arbeitnehmerin ihren Hund nicht mit zur Arbeit nehmen darf, da von dem Tier Störungen des Arbeitsablaufs ausgingen und andere Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten (Az. 9 Sa 1207/13).
Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er hafte deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen habe. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 W 15/14).
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung gegen ehemaligen Grundstückseigentümer zulässig
Das VG Koblenz entschied, dass die vormalige Grundstückseigentümerin – trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe – als Zustandsverantwortliche verpflichtet ist, auf ihre Kosten Sofortmaßnahmen zur Hangsicherung zu veranlassen (Az. 4 L 200/14.KO).
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall bei einem Fahrspurwechsel
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel. So entschied das AG München (Az. 331 C 28375/12).
Kartellrecht: Kommission erlässt überarbeitetes Regelwerk für Technologietransfer-Vereinbarungen
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Technologietransfer-Vereinbarungen angenommen. Solche Vereinbarungen ermöglichen es Unternehmen, die Nutzung von Patenten, Know-how oder Software anderer Unternehmen zu lizensieren, die für die Produktion von Waren und Dienstleistungen eingesetzt werden.
Kernpunkte des ElterngeldPlus vorgestellt
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am 21. März die Kernpunkte für die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorgestellt. Eltern sollen mit der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes u. a. mehr Flexibilität bei der Elternzeit erhalten.
Arbeitsbedingungen: Kommission überprüft Anwendung der EU-Regelungen über Leiharbeit
Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit getroffen. Im Allgemeinen geschah dies korrekt, und die Bestimmungen der Richtlinie wurden in der Praxis angewendet. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission hervor.
Derzeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten. Die Beamten würden derzeit durch ein weiteres Abwarten keine unzumutbaren Nachteile erleiden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 B 167/14 u. a.).