Recht
Im Rahmen ihrer Arbeiten an einem „Accounting Guide for SMEs“ hat die EU-Kommission Ernst & Young mit der Durchführung einer Studie in 25 Mitgliedstaaten zu den Bedürfnissen, die Ersteller von Jahresabschlüssen für bestimmte Arten von KMUs haben, beauftragt.
Nach einem stetigen Rückgang ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU – d. h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden – leicht auf 0,7 % gestiegen. Im Hinblick auf die Anwendung der Binnenmarktvorschriften hat sich die Zahl der Vertragsverletzungen lt. EU-Kommission während der letzten sechs Monate nicht geändert.
Das VG Minden hat die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten (Az. 8 K 1719/13).
Die Bundesregierung hat beim EuGH Klage eingereicht gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin untersagt, sofern diese Vernehmung nicht audiovisuell per Übertragung aus einem anderen Raum zeitgleich in Bild und Ton in den Sitzungssaal durchgeführt wird (Az. 2 BvR 261/14).
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: Früchtetee „HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“) durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird (Az. I ZR 45/13).
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: Früchtetee „HIMBEER-VANILLE ABENTEUER“) durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird (Az. I ZR 45/13). Continue reading
Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung anhand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 19.12).
Das OVG Berlin hat festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines Pkw auch weiterhin auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gestützt werden kann (Az. OVG 1 B 24.13 und OVG 1 B 25.13).
Das OLG Schleswig-Holstein hat die Klage einer Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro abgewiesen. Die Sparkasse sei nicht zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn sie nicht den Verkauf der Aktien verhindert habe (Az. 5 U 127/12).
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