Recht
Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 862/13).
Der VGH Hessen entschied, dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 23b des Finanzausgleichsgesetzes getroffene Regelung über die Verteilung der Mittel des Jugendhilfelastenausgleichs mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung vereinbar ist (Az. 8 A 1255/12).
Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 1.13).
Für seine von der deutschen Auslandsvertretung im Wege konsularischer Hilfe organisierte Rückreise muss ein deutscher Staatsangehöriger die angefallenen Flugkosten erstatten. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 34 K 204.12).
Die Säfte „Rotbäckchen immunstark“ und „knochenstark“ dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden. Das entschied das VG Braunschweig (Az. 5 A 45/12 u. a.).
Der grenzüberschreitende Handel mit Versicherungsprodukten wird durch das unterschiedliche Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten behindert. Das hat der Bericht einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe ergeben.
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. So das VG Berlin (Az. VG 13 L 274.13).
Der Insolvenzverwalter muss lt. BAG den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten. Dass § 113 InsO für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsieht, steht im Einklang mit Art. 6 GG (Az. 6 AZR 301/12).
Der Kauf einer Versicherung soll in Zukunft einfacher werden und mit weniger Risiken behaftet sein, fordert das EU-Parlament. Am 26.02.2014 stimmten die EU-Abgeordneten über Änderungsanträge zu einer geplanten Reform der EU-Regeln ab, die festlegen, welche Informationen Versicherungsvertreter ihren Kunden liefern müssen.
Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, steht laut EuGH die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest, wenn dieses sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat. Das später angerufene Gericht hat sich von diesem Zeitpunkt an zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären (Rs. C-1/13).
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