Das VG Köln hat der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren (Az. 7 K 4612/13).
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Recht
Zeitarbeit: Arbeitsbedingungen verbessert
Zeitarbeit trägt dazu bei, dass Unternehmen vor allem am Beginn einer Konjunktur schnell mehr Beschäftigte einstellen. Gesetzliche Regelungen haben die Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeit verbessert. Das zeigt der Bericht der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung.
Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig
Das BVerfG entschied, dass die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig ist (Az. 2 BvE 2/13 u. a.)
Für fairen Wettbewerb in der Fleischindustrie
Die Fleischverarbeitungsbranche soll unverzüglich in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden. Ein Branchenmindestlohn würde so auch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen.
Vermögenswerte von Kriminellen einfacher beschlagnahmen
Das Parlament hat EU-weite Regeln angenommen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, Vermögenswerte von Kriminellen sicherzustellen und einzuziehen. Neue grenzüberschreitende Regeln sollen die Einziehung von Erlösen aus Straftaten beschleunigen, darunter Autos, Bankguthaben und Immobilien.
Presse-Grossisten verstoßen gegen europäisches Kartellrecht
Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI – U (Kart) 7/12).
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen festhalten
Das OVG Münster entschied, dass die in Nordrhein-Westfalen zuständige Aufsichtsbehörde in Düsseldorf an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten kann (Az. Az. 13 A 2018/11 und 13 A 351/12).
Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin
Das OLG Hamm entschied, dass ein Zahnarzt einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären hat, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat (Az. 26 U 54/13).
Schulordnungsmaßnahme auch bei Gewalt nach Provokation
Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das entschied das VG Berlin (Az. 3 K 320.13).
Info-Seite informiert über Europäische Gesellschaft (SE)
Auf einer neuen Website informiert die EU-Kommission über die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE). Die SE soll Unternehmen grenzübergreifende Geschäftstätigkeiten im Binnenmarkt und die Gründung von Tochtergesellschaften erleichtern.