Recht
Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde. So entschied das OLG Brandenburg (Az. 12 U 133/13).
Ein Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. So entschied der BGH (Az. VI ZR 144/13).
Werden Verbrauchsgüter als „B-Ware“ vertrieben, kann die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 102/13).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass aus einem Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, zunächst nicht vollstreckt werden darf (Az. L 4 KR 383/13 B ER).
Der 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zurückgewiesen. Die BWB müssen ihre Wasserpreise senken (Az. 2 Kart. 4/12 (V)).
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären. Das entschied das ArbG Eberswalde (Az. 2 Ca 428/13).
Das AG München entschied, dass der Inhaber einer privaten Krankenversicherung verpflichtet ist, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist (Az. 282 C 28161/12).
Die derzeitige Welle von Rentenreformen in den EU-Mitgliedstaaten wird den Ländern helfen, nachhaltigere Rentensysteme aufzubauen und den demografischen Wandel, der vor ihnen liegt, zu bewältigen. Das hob die EU-Kommission anlässlich der Veröffentlichung des Weltbankberichts „The Inverting Pyramid“ (die Umkehrung der Pyramide) hervor.
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, mit denen sie den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen an die Hand gibt, wie sie Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften fördern können.
Die Stadt Wachenheim kann Planungskosten, die anlässlich der Erstellung eines später gescheiterten Bebauungsplans entstanden sind, von zwei Investoren verlangen, mit denen sie einen städtebaulichen Vertrag geschlossen hatte. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 697/13).
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