Recht
Auf Wirtschaftswegen sind die Anlieger „anders als auf anderen Straßen“ nicht verpflichtet, den Weg von ortsüblichen „auch stärkeren“ Verschmutzungen freizuhalten. Auf Wirtschaftswegen in ländlicher Gegend sind Verschmutzungen, die durch landwirtschaftliche Arbeiten hervorgerufen sind, zu erwarten. So das LG Coburg (Az. 22 O 169/13).
Der VGH Hessen entschied, dass die einem Bauherrn in Wetzlar/Dutenhofen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand aus Seecontainern rechtswidrig ist und die Containerwand daher zu beseitigen ist (Az. 3 B 265/14).
Das BVerfG hat Richtervorlagen zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unzulässig verworfen. Die Beschlüsse entsprächen nicht den Begründungsanforderungen, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung an eine Richtervorlage anlege (Az. 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13).
Das SG Berlin entschied, dass ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes hat, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt (Az. S 88 SO 1612/10).
Das VG Aachen entschied, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf (Az. 1 K 2155/13).
Von den Straßenverkehrsbehörden der Städte und Kreise im Regierungsbezirk Düsseldorf werden sog. „Handwerkerparkausweise“ ausgestellt. Die Städte und Kreise verabredeten, die von den jeweils anderen Straßenverkehrsbehörden ausgestellten Handwerkerparkausweise wechselseitig „anzuerkennen“. Das VG Düsseldorf hat diese Praxis für rechtswidrig erklärt (Az. 6 K 5605/12).
Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil es die Arbeitszeitrichtlinie nicht ordnungsgemäß auf Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen anwendet. Das italienische Recht enthält diesen Ärzten derzeit ihr Recht auf eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit und auf tägliche Mindestruhezeiten vor.
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann (Az. VII ZR 172/13).
Die EU-Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land seiner Verpflichtung aus der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge (1999/70/EG), befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu schützen, nicht uneingeschränkt nachkommt.
Im Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf, alle Vorschriften, die Ehepaare bei einer Adoption betreffen, auf Lebenspartnerschaften zu übertragen.
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