Recht
Das VG Köln hat eine Entscheidung des OLG Köln bestätigt, mit der die weitere Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Das Inkassounternehmen macht u. a. die Forderungen einer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ betreibt (Az. 1 L 1262/13).
Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 19 Sa 322/13).
Ein Patient, bei dem nach diagnostiziertem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann laut OLG Hamm vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung gibt (Az. 26 U 62/13).
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann, kann laut AG München vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt (Az. 422 C 13968/13).
Laut LG Coburg ist ein bloßes Schenkungsversprechen nur dann wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten müsse eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam werde. Wenn der Schenker die Sache weiter nutzen wolle, sei eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs zu empfehlen (Az. 22 O 68/13).
Das OLG Oldenburg hat einen Grundstückseigentümer aus Delmenhorst verurteilt, die zu seinem Grundstück führenden Entsorgungsleitungen vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen (Az. 1 U 104/13).
Korruption ist nach wie vor europaweit ein Problem, gegen das mehr unternommen werden muss. Zu diesem Schluss kommt die EU in ihrem Bericht zur Korruptionsbekämpfung.
Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung des Internets zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Das LSG Bayern wies darauf hin, dass sich die Eingliederungshilfe an den aktuellen Entwicklungen orientieren muss (Az. L 18 SO 6/12).
Nebenerwerbslandwirte, die wegen eines Arbeitsunfalls ihren Hof nicht mehr versorgen können, sind auf eine Betriebshilfe angewiesen. Wer trägt dafür die Kosten? Unfallversicherung, landwirtschaftliche Krankenversicherung oder der Landwirt selbst? Dazu hat das LSG Bayern Stellung genommen (Az. L 18 U 138/11).
Das VG Koblenz entschied, dass die Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung unwirksam war. Die satzungsrechtliche Gebührenregelung in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides geltenden Fassung verletze den Gleichheitsgrundsatz (Az. 1 K 721/13).
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