Der BayVGH hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11. März 2013 unwirksam war (Az. 22 N 13.788). Die Antragsbefugnis der Gewerkschaft wurde bejaht.
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Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 70/13).
Freiheitsentzug: Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung gemeinsam verabschiedeter Vorschriften auf
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zur Umsetzung gemeinsam verabschiedeter Vorschriften in Bezug auf Personen aufgefordert, die in einem anderen EU-Land verurteilt wurden oder auf ihr Gerichtsverfahren warten.
Abwicklung von Banken: Parlament bestätigt Mandat für Verhandlungen mit Rat und wirft EU-Ländern Zeitverschwendung vor
Die EU-Abgeordneten haben den Verhandlungsführern des Parlaments für die Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus den Rücken gestärkt, indem sie die in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten vertretene Position bestätigt haben. Es geht um die letzten Kapitel der Gesetzgebung zur Einrichtung der EU-Bankenunion.
BGH zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der BGH hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist (Az. I ZR 75/13). Continue reading
BGH zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Laut BGH muss ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen (Az. I ZR 2/11).
Veranstalter von Karnevalsumzügen nicht zur Vorsorge gegen alle nur denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten einer Schädigung von Besuchern verpflichtet
Der Veranstalter eines Rosenmontagszuges hat aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können. Es sind aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen zu treffen. Darauf wies das OLG Koblenz hin.
Vereinsrecht: Unwirksame Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliederversammlung
Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 U 20/13). Continue reading
Keine kosmetische Brustoperation auf Kosten der Krankenversicherung
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Brustverkleinerungsoperation tragen muss, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und zwingende medizinische Gründe für die Durchführung der Operation nicht vorliegen (Az. L4 KR 477/11).
BGH zum Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der BGH entschied, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst (Az. I ZR 86/12).