Recht
Wird bei der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs einer Dreijährigen die Blasenwand verletzt und infiziert sich die Patientin nach der Operation mit Noro-Viren, muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 183/12).
Das VG Osnabrück hat die Universität Osnabrück verpflichtet, eine Studentin in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien einzuschreiben. Die notenabhängige Zugangsregelung in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium sei nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam (Az. 1 A 77/13).
Am 15.01.2014 haben die EU-Abgeordneten überarbeitete Regeln für eine neue Generation von digitalen Fahrtenschreibern angenommen, die bereits informell zwischen Rat und Parlament vereinbart worden waren. Mit „intelligenten“ Fahrtenschreibern sollen die vorgeschriebenen Fahrt- und Ruhezeiten besser durchgesetzt werden und zur Betrugsbekämpfung beitragen.
Das EU-Parlament lehnt ausdrücklich die Position einiger führender Politiker in der EU ab, die die Freizügigkeit der EU-Bürger einschränken wollen. So steht es in einer Entschließung, die am 16.01.2014 verabschiedet wurde.
Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. So das SG Dortmund (Az. S 7 VJ 601/09).
Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, muss – um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden – nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. So entschied der EuGH (Rs. C-423/12).
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann. Der Anbringung fehle die Unterscheidungskraft (Rs T-433/12 und T-434/12).
Das VG Gießen hat den Antrag eines Oberstudiendirektors und Schulleiters abgelehnt, der den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte. Das Kultusministerium habe die Voraussetzungen für eine zügige Wiederbesetzung der Stelle durch die bereits erfolgte Ausschreibung geschaffen (Az. 5 L 3139/13).
Das LAG Niedersachsen hat zur Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses (hier. Volkswagen) entschieden (Az. 13 Sa 1455/12).
Mit mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die längerfristig in einem anderen Mitgliedstaat leben, ist die Freizügigkeit – also die Möglichkeit, an einem beliebigen Ort in der EU zu leben, zu arbeiten oder zu studieren – dasjenige Grundrecht der EU, das von den Europäerinnen und Europäern am meisten wertgeschätzt wird. Dazu hat die EU-Kommission Stellung genommen.
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