Recht
Die EU-Kommission hat einen praktischen Leitfaden zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts veröffentlicht. Dieser soll den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit helfen, und zwar im Hinblick auf diejenigen Unionsbürger, die in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen sind.
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
Das AG München entschied, dass der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken darf, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (Az. 415 C 3398/13).
Das OLG Oldenburg hat einen Beschluss des LG Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro verhängt hat. Das Ordnungsgeld sei angemessen, weil die Persönlichkeitsrechte von 5 Personen verletzt worden seien und das Onlineportal von einer erheblichen Anzahl von Nutzern erreicht werde (Az. 13 W 32/13).
Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. So entschied das OVG Rheinland-Pfallz (Az. 10 A 11064/13).
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13).
In zwei Urteilen hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshofs mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die sog. Begrenzung der EEG-Umlage, für einen Unternehmensteil gewährt werden kann (Az. 6 A 71/13 und 6 A 1999/13).
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz untersagte Haltung von Wollschweinen auf einem Anwesen in Wilgartswiesen darf nicht fortgesetzt werden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 B 11261/13).
Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Fahrzeug zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az. L 17 U 180/12).
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 7 K 647.12).
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