Das LG Düsseldorf entschied, dass die Abtretungen an die Klägerin insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB unwirksam sind (Az. 37 O 200/09).
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Haftung bei Verkehrsunfall – Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 88/13 und 9 U 89/13).
BGH entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt (Az. XI ZR 66/13).
Rechtsschutz Enteignungs- und Umsiedlungsbetroffener gestärkt
Laut Bundesverfassungsgericht ist schon bei der Zulassung von Großvorhaben, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind, eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich (Az. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08).
SG Gießen weist Klage auf Änderung des Geburtsdatums ab
Das SG Gießen entschied, dass eine Klage auf Änderung des Geburtsdatums auch dann keinen Erfolg hat, wenn im Personalausweis ein anderes Geburtsjahr steht als im Sozialversicherungsausweis (Az. S 4 R 286/10).
Bei Verzögerung durch die Renten- und Krankenversicherer kann der Versicherte das erforderliche Hörgerät im Eilrechtsschutz erhalten
Laut LSG Niedersachsen-Bremen können Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird (Az. L 2 R 438/13 ER).
Heilpraktikerin muss eine Niederlassung unterhalten
Das AG München entschied, dass für die Ausübung der Heilkunde eine Niederlassung erforderlich ist und die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache dafür nicht genügt (Az. 132 C 20532/11).
Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt ab 2014
Für rund 230.000 Beschäftigte im Elektrohandwerk gelten ab 1. Januar 2014 neue tarifliche Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passierte das Kabinett.
Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Land Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen muss (Az. 6 B 48.12 u. a.).
Streit unter Schülern: 1.000 Euro Schmerzensgeld für eine billigend in Kauf genommene Augenverletzung
Erleidet ein Schüler in der Schule durch Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 31/13).