Die EU-Kommission hat gegen 8 internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1.712.468.000 Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhängt.
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Recht
Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH entschied, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegensteht, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird (Az. IV ZR 215/12).
Zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt (Az. VIII ZR 5/13).
Tödliche Thrombose nach Skiunfall – keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe
Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin 2 Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. So das OLG Hamm (Az. 26 U 119/12).
EU: Einigung über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten erzielt
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER II) der EU hat mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Union eine Kompromisseinigung bezüglich der Richtlinie über die Sicherstellung und Einbeziehung von Erträgen aus Straftaten angenommen.
Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt Einigung wegen Europäischer Ermittlungsanordnung in Strafsachen
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union (COREPER II) hat Kompromisstext für eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen bestätigt. Dies ermöglicht eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung nach der formellen Abstimmung im Parlament und später im Rat.
Arbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Das LSG Niedersachsen entschied, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben (Az. L 15 AS 365/13 B ER).
Entlassung eines Soldaten gerechtfertigt
Das VG Koblenz entschied, dass die Entlassung eines Stabsunteroffiziers rechtmäßig war. Er habe seine Dienstpflichten verletzt und die militärische Ordnung so nachhaltig gestört, dass er als Soldat nicht mehr tragbar sei (Az. 2 K 313/12).
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten – Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten weibliche Bewerber mittelbar diskriminiert, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließe (Az. 15 Ca 3879/13).
"Hartz IV"-Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat erneut über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger sei europarechtswidrig (Az. L 6 AS 130/13).